Lindenschule

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Satzung

Förderverein

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Freunde und Förderer der Lindenschule e. V.“.Er hat den Sitz in Burg.
Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Burg eingetragen werden.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung in der jeweiligen Fassung.Zweck des Vereins ist die Förderung sämtlicher Tätigkeiten und Aufgaben der Schule für geistig Behinderte.
Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch:
die Unterstützung der Schule für geistig Behinderte Burg in ihren Bildungs- und Erziehungsaufgaben auf der Basis der Gemeinnützigkeit,
die Förderung des gesamten Tätigkeits- und Ausstrahlungsbereiches der Schule für geistig Behinderte,
die finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln aller Art und der Ausstattung der Schule, sofern es an anderweitiger Unterstützung mangelt,
die Förderung jeder Art von Gemeinschaftsveranstaltungen der Schule,
die Unterstützung der Teilnahme sozial schwacher Schüler an allen Veranstaltungen der Schule,
die Förderung der Integration von Behinderten in der Gesellschaft.
 
§ 3 Selbstlosigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins dürfen, in ihrer Eigenschaft als Mitglied, keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten.
Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§2).
Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Über die Annahme des Aufnahmeantrages hat der Vorstand dem neuen Mitglied eine schriftliche Mitteilung zuzustellen. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung in der jeweils geltenden Fassung an.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes bzw. bei juristischen Personen mit deren Auflösung.
Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Die Austrittserklärung muss spätestens 6 Wochen vor Ende eines Geschäftsjahres dem Vorstand schriftlich vorliegen.
Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für mehr als ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme ist dem Mitglied vor der Beschlussfassung durch den Vorstand zu gewährleisten. Berufung gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach der Mitteilung des Vorstandsbeschlusses eingelegt werden. Hierüber entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

§ 5 Beiträge
Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der ordentlichen Jahresmitgliederversammlung.
Zur Festlegung der Beitragshöhe und Beitragsfälligkeit ist eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
Bei Austritt oder Ausschluss werden keine Beiträge ersetzt.
 
§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
der Vorstand
die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus:
dem Vorsitzenden
dem stellvertretenden Vorsitzenden
dem Schriftführer
dem Schatzmeister
drei gleichberechtigten Personen.
Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Geschäftsjahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Vorsitzende wird durch einen gesonderten Wahlgang bestimmt. Angestellte und Mitarbeiter des Vereins besitzen kein passives Wahlrecht.
Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.
Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
Beratung und Beschlussfassung über Vereinsangelegenheiten, die nicht durch diese Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Vorsitzendem vorbehalten sind,
Aufstellung und Festlegung von Jahresvorhaben,
Beschlussfassung über die Verwendung von Mitteln des Vereins, soweit diese einen Geschäftswert von 5.000,00 DM nicht überschreiten,
Vorbereitung von Änderungen und Ergänzungen der Satzung,
Information der Mitglieder in der Mitgliederversammlung über alle Angelegenheiten des Vereins,
Der Vorstand kann seine Zuständigkeit in einzelnen Fällen oder für bestimmte Aufgaben dem Vorsitzenden übertragen. Hierzu ist ein einstimmiger Vorstandsbeschluss aller seiner Mitglieder erforderlich.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen, anwesend ist. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Der Vorstand führt mindestens zwei mal jährlich Sitzungen durch, ansonsten tagt er nach Bedarf.
Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung geben. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 8 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder, wenn die Einberufung von 1/5 der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
Die Einberufung der Mitglieder erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden, unter Wahrung der Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen, bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Die Mitgliederversammlung als oberstes Beschluss fassendes Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen.
Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem dem Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten
Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:
Gebührenbefreiung,
Aufgaben des Vereins,
Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
Mitgliederbeiträge,
Satzungsänderung,
Wahl und Abberufung des Vereinsvorstandes,
Bildung von Ausschüssen mit besonderen Aufgaben
Verwendung von Mitteln des Vereins soweit diese im Einzelfall einen Geschäftswert von 5.000 DM übersteigt
An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz
Beteiligung an Gesellschaften
Auflösung des Vereins
Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist durch schriftliche Vollmacht übertragbar. Ein Mitglied darf nicht mehr als drei Fremdstimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen sind bei der Berechnung der Mehrheit nicht zu berücksichtigen.

§ 9 Satzungsänderung
Für die Satzungsänderung ist eine 3/4 Mehrheit aller erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige, als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden war.
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
 
§ 10 Beurkundung von Beschlüssen
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 4/5 Mehrheit aller Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Schulträger der Schule, dies ist zur Zeit das Jerichower Land, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.
Soweit sich bei der Auflösung des Vereins in seinem Vermögen Fördermittel der öffentlichen Hand oder von Wohlfahrtsvereinen- oder verbänden befinden, die noch nicht zu Zwecken des Vereins verwendet wurden, so sind diese an die ausreichende Stelle zurückzugewähren.


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